Let’s talk about Erwerbslosigkeit, Baby!

Kommunique aus dem Mikrokosmos eines erwerbsarbeitslosen Arbeiters

 

Alles beginnt damit, dass Fragen an dir nagen. „Wofür halten sich diese Firmen, die dich nicht mal einer Antwort auf deine Bewerbung für würdig befinden? Warum bekomme ich nicht mal den Anflug einer Chance, mich zu beweisen? Habe ich kein Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung? Droht mir irgendwann ein Leben auf der Strasse?“ Manchmal meldet sich dein rebellischer Geist und fragt „Fühlen sich andere Erwerbslose auch so? Warum steigen wir nicht gemeinsam auf die Barrikaden wie die Piqueter@s in Argentinien?“ Doch an schlechteren Tagen taucht auch diese eine Frage auf „Bin ich wirklich zu nichts zu gebrauchen?“ Und dann wird dir klar, dass sich mal wieder das ekelhafte System in dein Hirn gefressen hat.

 

Sieben Jahre, nein, bald schon acht Jahre sind es nun. Acht Jahre, in denen ich mein Leben ohne Job bestreite. Alle paar Wochen beim AMS vorstellig werden und doch keine sinnvolle Unterstützung von dieser Seite bei der Jobsuche erfahren. Es nach langen Versuchen schließlich aufgeben, sich überhaupt noch zu bewerben, weil du 1. Besseres zu tun hast als täglich Dutzende Bewerbungen rauszuhauen, auf die ohnehin keiner antwortet und 2. zu der Erkenntnis kommst, dass deine Fähigkeiten und Leidenschaften eben nicht auf dem Markt nachgefragt werden, denn in unserer heutigen Zeit gibt es eben wenig oder keinen Platz für kritische Historiker_innen und Politikwissenschafter_innen, aber viel Platz für irgendwelche noch so sinnbefreite Berufe, die aber für die Unternehmen den Vorteil haben, privaten Profit zu schaffen. An schlechteren Tagen die Zeit tot schlagen, an besseren Tagen aktiv und tätig sein. Die Zeit tot schlagen: nicht wissen, was du mit deiner Zeit anfangen sollst und dann wertvolle Lebenszeit mit eher sinnfreien Tätigkeiten wie Computerspielen verschwenden. Aktiv und tätig sein: die Zeit nutzen, um Dinge zu tun, die deinem Leben einen Sinn geben wie Bildung, Freund_innen treffen, Schreiben.

 

Und es ist trotzdem nicht so, dass mich die Arbeitslosigkeit unglücklich macht. Vielmehr ist es die Erwerbslosigkeit, die mich unter Hochspannung setzt. Abhängig sein, von der Familie und von Sozialleistungen. Bei allem, wo Geld im Spiel ist, der Gedanke, dass ich den Menschen dankbar sein muss, die mir das ermöglichen. Wenn ich auf ein Skakonzert gehe und Spass habe, wird es mir manchmal durch den Hintergedanken verdorben, dass ich mir das aus eigener Kraft gar nicht leisten könnte. Aber auch bei grundsätzlichen Bedürfnissen im Alltag immer wieder die Erkenntnis, dass andere Menschen für mich sorgen und für meinen Lebensunterhalt aufkommen. Und dann das schlechte Gewissen.

 

Und die Wut. Darüber, dass diese Gesellschaft einen Menschen nicht an sich für wertvoll und einzigartig befindet. Darüber, dass der „Wert“ eines Menschen davon abhängig gemacht wird, ob er oder sie eine Arbeitsleitung erbringt. Darüber, dass die Menschen aufgrund ihrer „Nützlichkeit“ im Job in „wertvolle“ und „wertlose“ Mitglieder der Gesellschaft kategorisiert werden. Darüber, dass unsere Lebenschancen, unsere Existenzsicherung und unser Glück an diese Kategorisierung geknüpft werden. Darüber, dass du aus der Gesellschaft heraus fällst und im Elend landest, wenn du als „nutzlos“ eingestuft wirst. Darüber, dass unsere Kreativität einer eiskalten Kosten-Nutzen-Rechnung unterworfen wird und unsere Schaffenskraft im Dienste der kapitalistischen Profitmaximierung solange vernutzt wird bis sie nicht mehr brauchbar ist und im Straßengraben endet. Darüber, dass sich viel zu viele Menschen von den rechten Hassprediger_innen und Verbalterrorist_innen aufhetzen lassen und an der Diskriminierung von uns Erwerbslosen teilnehmen, so wie sie auch gegen andere mehr oder weniger Minderheitengruppen hetzen.

 

Und auch die Enttäuschung. Darüber, dass wir Erwerbslosen kaum den Arsch hochkriegen, um uns zu vernetzen und zu organisieren und kollektiv für unsere Rechte und Interessen kämpfen. Darüber, dass das Leben so viel mehr zu bieten hat und eine abenteuerliche und gemeinsame Reise ins Glück sein kann – und doch verspricht uns das kapitalistische System nichts weiter als die tägliche Schufterei für einen Hungerlohn und das Elend der Erwerbslosigkeit. Darüber, dass wir nicht in der Masse unsere gemeinsamen Interessen entdecken und zusammen gegen den Kapitalismus und also für die Emanzipation und ein gutes und schönes Leben für alle im Kommunismus kämpfen.

 

Kommunismus… endlich Zeit haben, das Leben zu genießen. Endlich eine gute und schöne Gesellschaft, in der Luxus für alle das Prinzip ist und nicht wie in der gegenwärtigen schlechten und hässlichen Gesellschaft nur Profit für wenige/Armut für die meisten. Endlich nicht mehr unter dem Zwang stehen, im Rahmen von Arbeit etwas leisten zu müssen, um sich im Gegenzug gnädigerweise gerade mal mit den notwendigen Dingen des Lebens versorgen zu „dürfen“. Sich endlich zusammen mit den anderen auf die abenteuerliche Reise und die aufregende Suche nach dem Glück begeben.

 

Wer kommt mit?

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Ich bin nicht Charlie – ich bin die Revolte

„Europa rückt zusammen“ betitelt die Frankfurter Rundschau am 11.Januar einen Bericht über den Massenauflauf von Millionen Menschen in Paris bei der Gedenkkundgebung nach dem Gemetzel in der Redaktion des Satireblattes „Charlie Hebdo“. Die Französ_innen seien „beseelt, ja berauscht von diesem nur noch sehr seltenen Gefühl nationaler Einheit“. Es wird der nationale Schulterschluss gegen den Terror gesucht. Die nationale Generalmobilmachung steht unter dem Banner der französischen Flagge und der EU-Fahne und wird angeführt von den konservativen Standortmanager_innen des EU-Establishments Merkel, Hollande und Rajoy. Fehlt nur noch, dass am Ende auch Le Pen ins Boot geholt wird, um dem Gruselkabinett eine besondere Horrornote zu geben.

 

Während das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ seit Tagen die Schlagzeilen füllt und die Massen in Trauerkundgebungen für die Opfer auf die Strasse treibt, war ein anderes Ereignis den Massenmedien bestenfalls eine Randnotiz wert: das Gemetzel an wahrscheinlich Tausenden Menschen in dem nigerianischen Dorf Baga durch die Jihadisten von Boko Haram. Wenn wir heute alle Charlie sein sollen – warum findet es dann fast niemand wert, für die Angehörigen der Opfer in Baga ein ebenso tief empfundenes Mitgefühl auszudrücken?

 

Ich bin nicht Charlie. Aber ich bin Baga. Ich brauche mich nicht meiner moralischen Verpflichtung auf irgendwelche westlichen Werte zu vergewissern, denn für mich ist es ohnehin selbstverständlich, dass Freiheit immer nur die Freiheit des Andersdenkenden ist (Rosa Luxemburg). Aber jenen, die sich heute vehement „für unsere freiheitlichen Werte“ einsetzen und doch nur meinen, als geistige Brandstifter_innen den Hass und das Ressentiment gegen Muslim_innen in der Gesellschaft schüren zu müssen, sei mit Pierre Proudhon entgegengehalten: „Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde“. Die Barrikade verläuft nicht zwischen Muslim_in und Nicht-Muslim_in, genauso wenig übrigens wie zwischen Migrant_in und Nicht-Migrant_in, Queer und Nicht-Queer usw., sondern zwischen Herrschenden und Beherrschten. Kein Krieg zwischen den Menschen – kein Friede zwischen den Klassen, no war but class war!

 

Exemplarisch hier ein paar Schlaglichter auf Ereignisse der vergangenen Wochen, die weitgehend unbeachtet von den Massenmedien geblieben sind, jedenfalls aber nicht die Aufmerksamkeit erreicht haben, die sie verdienen: In der Türkei stehen die Carsi-Ultras des Fußballklubs von Besiktas Istanbul wegen angeblichen Umsturzplänen vor Gericht – den Veteranen der Gezi-Proteste von 2013 drohen lebenslängliche Haftstrafen. In Südkorea wird eine Partei mit der Begründung verboten, sie stehe vermeintlich dem autoritären Nachbarn im Norden sehr nahe – begleitende Anklagen wegen Hochverrat dürfen natürlich in diesem Zusammenhang auch nicht fehlen. In Spanien bringt die Regierung eine von Kritiker_innen als „Knebelgesetz“ bezeichnete Initiative durch das Parlament, das hohe Geldstrafen für die Teilnahme und das Organisieren von unerwünschten Demonstrationen vorsieht. Parallel dazu führt die spanische Exekutive „Antiterroroperationen“ gegen die anarchistische Bewegung durch und stürmt – von den Krawallmedien begeistert attestiert – soziale Zentren, Szenelokale und besetzte Häuser, um mehrere Menschen zu verhaften. In Guatemala verzögern die Anwälte des greisen Ex-Diktators, der im vergangenen Jahr wegen Völkermord von einem Gericht für schuldig befunden wurde – das Urteil wurde kurz darauf aus formalen Gründen wieder aufgehoben – das Verfahren durch juristische Tricks und Spitzfindigkeiten, um für ihren Mandanten die Straffreiheit, die ihm seit Jahrzehnten zugesichert wurde, weiterhin zu garantieren und ihn nach dem „Modell Pinochet“ vor einer gerechten Strafe zu bewahren. Es ist noch nicht so lange her, da verabschiedete das guatemaltekische Parlament – in voller Übereinstimmung mit der Linie der Regierung – eine Resolution, in der geleugnet wird, dass es im Land überhaupt jemals einen Völkermord gegeben hat und verhöhnen damit die Hunderttausenden Opfer der Diktatur, die in meist namenlosen Massengräbern verscharrt wurden.

 

Angesichts solcher Nachrichten fragt man sich mit Hausverstand: Geht das Ausüben einer Machtposition im bürgerlichen Staat und in der marktkonformen Demokratie immer mehr mit wahnhaften Tendenzen einher? Und: wer schützt uns davor, dass die Bürokrat_innen der Herrschaft völlig austicken? Selbstverständlich geht hier alles mit rechten Dingen vor sich. Wie üblich wurde längst vorgesorgt und die hier gerade beschriebenen Ereignisse, die nur exemplarisch für die Gewalt und den Terror der Herrschenden bleiben können, werden rechtsstaatlich vermutlich mehr oder weniger gedeckt sein. Irgendein verstaubter Paragraph findet sich doch immer in der Mottenkiste des bürgerlichen Gesetzbuches. Also kein Grund zur Beunruhigung, weil ja alles seinen rechtmäßigen Gang geht?

 

Es hat den Anschein, dass von Politiker_innen in der marktkonformen Demokratie ohnehin meist nur mehr erwartet wird, dass sie das nationale Standortmanagement exekutieren und den sozialen Protest und Widerstand zum Schweigen bringen oder „präventiv“ im Keim ersticken. Ziviler Ungehorsam, kritische Einstellungen zu den herrschenden Verhältnissen und Zivilcourage und allgemein jedes Engagement für die eigenen Rechte und die der anderen sind hingegen lästig und stören nur den kapitalistischen Normalbetrieb.

 

Mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt gebracht hat es der katalanische Innenminister, Felipe Puig: „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben.“ Die staatlichen Machtapparate sollen demnach also alle Hebel in Bewegung setzen, um den Menschen Angst einzujagen – übrigens das zentrale Merkmal von Terror, denn dieser zielt immer darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Wer Angst hat, denkt eher weniger daran, aktiv für seine Rechte einzutreten und schon gar nicht sich politisch zu organisieren und die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen. Angst befördert Gehorsam und Konformität. Angst führt zur Generalmobilmachung für die Herrschenden, dem Schulterschluss zwischen Herrschenden und Beherrschten. Und auf der Grundlage dieses Schulterschlusses werden – das zeigen die üblichen „Debatten“ nach solchen Attentaten wie auf „Charlie Hebdo“ – die Gesetze und Maßnahmen für Repression und Überwachung erweitert und der autoritäre Polizei- und Spitzelstaat wird fröhlich ausgebaut. Manchen Extremist_innen geht sogar das nicht weit genug und sie fordern wie Le Pen die Eskalation der Gewalt durch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies alles geschieht de facto ohne den verdienten Aufschrei in der Gesellschaft. Die Kritik daran wird den „kleinen radikalen Minderheiten“ und den „üblichen Verdächtigen“ aus der Linken und dem „Gutmenschentun“ überlassen. Aber auf die hört in der Gesellschaft ohnehin kaum wer.

 

Die Frankfurter Rundschau nennt die Trauerkundgebungen für „Charlie Hebdo“ in Paris eine „Revolte gegen den Terror“. Zwar erscheint diese Einschätzung eher zynisch und heuchlerisch angesichts der Beteiligung des EU-Establishments an dieser „Revolte“. So marschierte in Paris auch der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ganz vorne weg, dessen Regierung gerade erst das an Zeiten des Diktators Franco erinnernde „Knebelgesetz“ gegen Regierungskritiker_innen beschlossen hat. Trotzdem bemerkenswert ist, dass es tatsächlich eine Revolte gegen den Terror braucht. Auf welcher Seite der Barrikade stehst du?

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Meuterei auf der „Europa“

Ein Schiff segelt über den Ozean. Es ist die „Europa“. An Bord befindet sich ein bunter Haufen von mehreren Hundert Menschen aus verschiedenen Orten der Welt. Das Kommando über das Schiff liegt bei einer kleinen Gruppe von Offizieren, die bestimmt, wohin die „Europa“ segelt und in welchen Häfen sie anlegt. Es handelt sich bei der „Europa“ um ein Piratenschiff. Während ein kleiner Teil der bei den Überfällen auf andere Schiffe und Häfen gemachten Beute unter der Besatzung aufgeteilt wird, um gerade ihre notwendigen Grundbedürfnisse zu sichern, eignet sich die Gruppe der Offiziere den Löwenanteil der Beute an, um sich ein Leben in Luxus und Wohlstand zu ermöglichen. Gerechtfertig wird diese Ungleichheit damit, dass das Schiff und alle Waffen und Instrumente das Eigentum der Offiziere sind. Der Rest der Besatzung ist also abhängig, denn er muss – will er denn überleben – bei allem mitmachen, was den Offizieren einfällt.

Nun plündert und brandschatzt die „Europa“ in diversen Regionen von Afrika, Asien und Lateinamerika. Manchmal werden neue Mannschaftsmitglieder aus diesen Erdteilen aufgenommen. Sie befinden sich jedoch auf der untersten Stufe der Hierarchie auf der „Europa“ und leben unter sklavenähnlichen Bedingungen, während sie gleichzeitig die schwerste und bei den anderen nicht populäre Arbeit leisten. Besonders schwierig haben es auch die Frauen an Bord der „Europa“. Denn anders als bei den Männern steht ihnen kein Anteil an der Beute zu. Von ihnen wird vor allem erwartet, dass sie Tätigkeiten verrichten, die den Männern an Bord gut tun und ohne die der Betrieb auf der „Europa“ nicht funktionieren würde wie Pflegen, Kochen, das Deck schrubben. Die männlichen Besatzungsmitglieder sehen es als einen Akt der Gnade an, wenn sie den Frauen am Ende des Tages etwas zu Essen geben. Manchen Frauen gelingt es unter doppelter Kraftanstrengung, sich doch einen Anteil an der Beute zu verschaffen, indem sie neben dem Kochen und Deck schrubben auch noch beim Plündern und Brandschatzen mitmachen.

Nun entsteht von Zeit zu Zeit eine gewisse Unruhe an Bord der „Europa“. Denn manche wollen es einfach nicht einsehen, warum sie nur einen kleinen Teil der Beute erhalten, der gerade zum Überleben ausreicht. Sie wollen auch ein Stück mehr vom Kuchen und sich schöne, neue Kleidung oder einen eigenen Papagei leisten. Wenn dann einer oder eine vortritt und sich laut bei den Offizieren beschwert, setzt es in der Regel eine Strafe wie Peitschenhiebe oder das tagelange Festbinden am Aussichtsmast ohne Wasser und Brot. Sobald sich aber der Unmut in der Mannschaft breit macht, überlegen sich die Offiziere, auf wen sie die Unzufriedenheit lenken können, um nicht selbst in den Mittelpunkt des Aufruhrs zu geraten. Also beschuldigen sie die neuen Mitglieder der Besatzung, die in Afrika, Asien und Lateinamerika frisch an Bord dazu gestoßen sind, schuld am ganzen Elend zu sein. Ihnen wird unterstellt, dass sie den ganzen Tag nur faul in der Hängematte liegen, etwas von der Beute stehlen, beim Karten spielen betrügen und überhaupt nur überflüssige Esser seien. Und siehe da – Glück gehabt! Denn der Unmut der Besatzung richtet sich tatsächlich bald gegen die frischgebackenen Piraten und Piratinnen. Sie werden brutal verprügelt und manche von ihnen über die Planke ins Meer gestoßen, wo sie elendig ertrinken oder von den Haien gefressen werden. So legt sich die Unzufriedenheit unter der Besatzung schnell wieder. Beim nächsten Mal werden die Offiziere vielleicht die Unzufriedenheit auch gegen andere Minderheiten an Bord lenken wie Homosexuelle und Piraten und Piratinnen mit einer Behinderung. Sie werden sich da sicher schon etwas einfallen lassen.

Inzwischen setzt sich der Betrieb an Bord der „Europa“ fort wie jeden anderen Tag. Doch nicht ganz wie jeden Tag, denn einer der Piraten hat in einem Hafen, in dem das Schiff vor Anker lag, ein Buch aufgetrieben. Es besteht aus drei dicken Bänden und trägt den Titel „Das Kapital“ von Karl „Black Eye“ Marx. Das Werk von „Black Eye“ Marx hat den Piraten sehr zum Denken angeregt. Er hat damit begonnen, die Verhältnisse auf der „Europa“ kritisch zu hinterfragen. Und schließlich ist er zu der Erkenntnis gelangt, dass es doch viel einfacher und angenehmer für alle wäre, wenn die Herrschaft der Offiziere durch eine egalitäre Kommune der Piraten und Piratinnen ersetzt wird, die gemeinsam alles teilen anstatt um jedes Brotkrümel in Konkurrenz zu treten. Es ist ja genug Beute für alle da! Aber erst müssen das Schiff, die Instrumente und Waffen aus dem privaten Eigentum der Offiziere in das gesellschaftliche Eigentum der ganzen Besatzung überführt werden. Der Pirat macht sich noch mehr Gedanken und erkennt schließlich, dass vom Denken allein niemand satt wird und dass er sich daher Verbündete für eine Meuterei suchen muss.

Nach einigem Hin und Her gelingt es dem Piraten, andere von seiner Sache – oder besser gesagt: eigentlich von der Sache aller – zu überzeugen. Es kommt also wie es kommen muss: ein Teil der Besatzung meutert. Nur anders als bei früheren Revolten an Bord der „Europa“ lassen sich die rebellischen Piraten und Piratinnen dieses Mal nicht mehr durch die Ablenkung auf einen Sündenbock von ihrer gerechten Sache abbringen. Durch ihre überlegenen Fechtkünste schaffen sie es schließlich, die Offiziere und ihre Komplizen zu entwaffnen. Unter allgemeinem Gejohle setzen sich die siegreichen Rebellen und Rebellinnen mit den unterlegenen Offizieren an einen Tisch und fertigen einen Vertrag aus. Das Schiff, die Instrumente und Waffen gehören ab dem heutigen Tage allen, die Teil der Besatzung sind. Doch das Plündern und Brandschatzen ist doch eine recht brutale und nicht besonders soziale Angelegenheit, also wird man nun dazu übergehen, sich auf einer hübschen Insel irgendwo in der Karibik niederzulassen und dort gemeinsam eine Kommune von Ex-Piraten und Ex-Piratinnen aufbauen. Um nicht die gleichen Fehler wieder zu begehen, ist natürlich klar, dass es in dieser Kommune nur ein gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln geben wird. Der notwendige Arbeitsaufwand wird durch jene gerade aufkommenden, neumodischen Erfindungen namens Maschinen für alle auf ein möglichstes Minimum herabgesetzt. So bleibt für alle ein möglichstes Maximum an Zeit übrig, um das Leben endlich in vollen Zügen zu genießen.

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Wir müssen reden

Völkisch-nationale und rassistische Deutsche marschieren seit Wochen unter dem Banner PEGIDA durch die Strassen der Stadt Dresden. Unter dem gemeinsamen Schirm der Angstmache vor einer muslimischen Weltverschwörung tobt der rassistische Mob gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, denen wahlweise unterstellt wird, das Sozialsystem zu mißbrauchen oder den Deutschen die Jobs wegzunehmen. Der deutsch-patriotische Wut- und Spießbürger macht seinen diffusen Befindlichkeiten Luft und damit die Strassen unsicher. Zwar hält man gegenüber der „Lügenpresse“ weitgehend den Mund und folgt einem selbstauferlegtem Redeverbot, dennoch wird paradoxerweise die Botschaft transportiert, dass der gemeine Wut- und Spießbürger endlich mit seinen Sorgen ernst genommen werden möchte und die Politik auf ihn eingehen solle.

 

Bürgerliche Medien und Politik versuchen den Spagat zwischen halbgarer Polemik gegen die patriotischen Marschierer – man betont ihre mangelhafte Intelligenz und macht sich über ihre Paranoia lustig – und andererseits ihrer Salonfähigmachung, indem immer wieder laut wird, man müsse endlich über gewisse Tabus reden, die durch falsche politische Korrektheit und Gutmenschentum aufrechterhalten werden. Scheinbar zieht man in den Redaktionsstuben doch das auflagen- und zuschauerzahlensteigernde Spektakel im Boulevard und in Talkshows vor und bietet nur allzu gerne Rassist_innen eine Plattform. Insbesondere konservative Innenminister signalisieren Gesprächsbereitschaft. Wahrscheinlich ist das auch gar kein Zufall, sind es doch gerade die Innenminister, die die Verantwortung dafür tragen, dass die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen auf europäischer Ebene abgeschottet werden und das rassistische Grenzregime der EU sicherstellt, dass das Mittelmeer bis auf weiteres ein Massengrab für Refugees bleibt, die an den stacheldrahtgesicherten Zäunen und Mauern und durch die Gewehrkugeln der Grenzpolizei ums Leben kommen. Gleichzeitig verschärft sich auch die gewalttätige Gangart der Rassist_innen, die nicht nur gegen Flüchtlingsheime demonstrieren und Petitionen unterschreiben, sondern mitunter auch wieder dazu übergehen, Asylquartiere anzuzünden wie zuletzt in Bayern.

 

Die patriotischen Marschierer sehen sich selbst als aus der Mitte der Gesellschaft kommend und bestreiten ihre Nähe zu rechtsextremen bis nationalsozialistischen Kreisen, obwohl gerade diese sich auf den Demos pudelwohl fühlen und zahlreich zur Teilnahme aufrufen und dort erscheinen. Von bürgerlichen Medien und Parteien wird oft bewusst darüber hinweggesehen, dass gerade diese Medien und Parteien, die sich ebenso gerne als Teil der ominösen Mitte der Gesellschaft sehen, über Jahre hinweg den Boden fruchtbar gemacht haben, auf dem heute der rassistische Mob marschiert. Sarrazin, Seehofer, Buschkowsky sind nur ein paar Namen, die für eine politische Kultur stehen, die jenen Rassismus und völkischen Nationalismus schürt, der die patriotischen Marschierer in Dresden antreibt – und mit der AfD haben sie inzwischen auch eine recht erfolgreiche organisierte Kraft gefunden, die dem Hass gegen das Andere und das „Fremde“ die massentaugliche Basis verschafft, die der Nazikleinpartei NPD verwehrt bleibt.

 

Wenn man nun den Blick über die Grenze hierher nach Österreich schweifen lässt, so stellt man vielleicht fest, dass es auch hier gewisse Warnzeichen gibt. Zwar marschiert glücklicherweise (bislang) noch kein marodierender völkisch-rassistischer Mob durch die Strassen von Wien. Wohl wurden in den vergangenen Jahren mehrere Naziaufmärsche und jährliche Tanzveranstaltungen in Repräsentationsräumlichkeiten der Republik – wie der Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ – von der österreichischen Polizei gegen den antifaschistischen Widerstand durchgeprügelt. Aber zugleich ist hier der Rassismus und Nationalismus eine Angelegenheit, die vor allem institutionell verankert ist und mit der FPÖ über eine organisierte Kraft verfügt, die bei den nächsten Wahlen stärkste Partei zu werden droht. Die politische Kultur wird daher in diesem Land schon seit Jahrzehnten vom Hass gegen Migrant_innen und Flüchtlinge vergiftet. Und geschürt wird der rassistische Hass nicht nur durch den organisierten Rechtsextremismus der FPÖ, sondern auch durch die bürgerlichen Medien und Parteien, die zwar den Verbalradikalismus der FPÖ überlassen, aber in der Praxis dann genau jene gesetzlichen Verschärfungen im Asylbereich beschließen, die von der FPÖ gefordert werden.

 

Bemerkenswert ist auch die Rolle von Polizei und Justiz, die immer wieder rechtsstaatliche Schlupflöcher finden oder notfalls den Rechtsstaat auch gleich ganz ausschalten, um Antifaschist_innen und Antirassist_innen das Leben schwer zu machen. Ob nun Antifaschist_innen die „Rädelsführerschaft“ bei Krawallen unterstellt wird und dann als einzige Basis für eine Verurteilung nachgewiesen werden kann, dass sie wie Josef einen Mistkübel auf der Strasse aufgestellt haben; ob Antifaschist_innen, die sich gegen einen Naziüberfall verteidigen, darauf gefasst sein müssen, dass vor Gericht eine Schuldumkehr stattfindet und die Justiz erstaunlich viel Verständnis für Naziterroristen aufbringt; oder ob die Gesetzeslage über die organisierte Kriminalität phantasievoll ausgelegt wird, um Tierschützer_innen, Antirassist_innen und Fluchthelfer_innen für ihr zivilcouragiertes Handeln mit voller Härte zu bestrafen – Polizei und Justiz in Österreich bemühen sich sehr, den Spielraum für jenen politischen Aktivismus einzuschränken, der sich nicht an den in der Gesellschaft hegemonialen Rassismus und völkischen Nationalismus anpassen lässt und der dem Faschismus etwas entgegensetzt.

 

Bezeichnend für diese Entwicklungen nicht nur in Österreich und Deutschland – denn auch in anderen europäischen Ländern greifen rassistische und völkisch-nationale Tendenzen um sich – ist die Schwäche der Linken. In der Gesellschaft fehlt eine Erzählung, die dem Hass und Ressentiment der Rechtsextremen und des bürgerlichen Wut- und Spießbürgertums breitenwirksam eine emanzipatorische Perspektive entgegenhalten kann. Die angeblichen Tabus und „unterdrückten Wahrheiten“, von denen der rassistische Mob seine Wahnvorstellungen bekommt, sind im Diskurs ohnehin sehr präsent – ein Zeichen dafür ist auch der geistige Durchfall und die unzähligen Hetzpostings, die in diversen Zeitungsforen im Internet durchbrechen. Wie sadistisch muss man veranlagt sein, wenn man fordert, dass es noch mehr davon geben soll? Tatsächlich fehlt ein Dialog von Medien und Politik mit den besorgten Bürger_innen – in diesem einen Punkt haben die Wut- und Spießbürger vollkommen recht: es fehlt ein Dialog mit jenen Menschen, die sich berechtigte Sorgen machen, dass der Kapitalismus und die bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse uns Menschen und unseren Planeten kaputt machen. Es fehlt ein Dialog über die Befreiung der Menschen aus diesen Verhältnissen, die uns täglich für einen Hungerlohn für die private Profitmaximierung schuften lassen oder auch als Erwerbslose um staatliche Almosen betteln lassen, weil kein Firmenchef sich dazu aufrafft, unsere Arbeitskraft für ausbeutungswert zu erklären und folglich bis zur Gesundheitsschädigung zu vernutzen. Es fehlt ein Dialog über die Emanzipation der Menschen aus Verhältnissen, die die ganze Welt, notfalls auch durch Krieg, mit dem Modell des Kapitalismus zwangsbeglücken und nur durch exzessive Gewaltanwendung gegen jene Menschen, die sich nicht diesen Verhältnissen unterwerfen lassen wollen und deshalb dagegen rebellieren, durch die Institutionen der Herrschaft durchsetzbar sind. Ein solcher Dialog hat einen Namen: soziale Revolution.

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„Gamergate“: Wie der misogyne Amoklauf Frauen zum Schweigen bringt und die Netzkultur vergiftet

Eine Frau lädt Videos ins Internet hoch, in denen sie die sexistischen Darstellungsweisen und Stereotype und frauenfeindliche Erzählweisen in Computerspielen analysiert und kritisiert. Daraufhin ergießt sich eine Welle der Entrüstung und des Hasses über sie. Sie wird in ihrer persönlichen Integrität angegriffen, als „Lügnerin“ beschimpft, man dringt ungefragt in ihre Privatsphäre ein und schreckt auch nicht davor zurück, sie mit Vergewaltigungs- und Morddrohungen zu überhäufen. Die von ihr artikulierte inhaltliche Kritik wird völlig zum Verschwinden gebracht – eine Frau und Feministin soll durch Terror eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Die Rede ist von Anita Sarkeesian und den Angriffen der selbsternannten „Gamergate-Bewegung“ auf ihre Person. Ihre Erfahrungen sind kein Einzelfall, im Gegenteil scheinen sie symptomatisch für eine Netzkultur zu sein, die es Frauen erschwert und teilweise unmöglich macht, sich ohne Angst und Unwohlsein und ohne Belästigungen und Gewalt im Internet zu bewegen. Wir haben ein Problem und wir müssen darüber reden.

 

Auf ihrem Video-Blog „Feminist Frequency“ untersucht Anita Sarkeesian seit ein paar Jahren sexistische und frauenfeindliche Darstellungs- und Erzählweisen in Medien und speziell in Computerspielen. [1] Von Anfang an war sie als Reaktion auf ihre Arbeit einem misogynen Shitstorm nach dem anderen ausgesetzt. Als sie über eine Crowd Funding Plattform für ihre Serie „Tropes vs. Women“ Geld sammelte und ein Vielfaches der ursprünglich erhofften Summe einzunehmen vermochte, antworteten viele, vermutlich überwiegend Männer, mit Hetze und blankem Hass. Zu den „Glanzleistungen“ zählte u.a. auch die Programmierung eines Computerspieles, dessen Ziel es ist, Anita Sarkeesian virtuell zu verdreschen und es wird um Geld für einen Film mit dem Titel „The Sarkeesian Effect“ geworben, der „erforschen“ möchte, wie die Spiele- und Technikbranche durch „Social Justice Warriors“ – dem „Gamergate“-Pendant zum rechtsextremen Kampfbegriff „Gutmensch“ – unterwandert werde. Im August dieses Jahres sah sich Anita Sarkeesian schließlich gezwungen, ihre Wohnung aus Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie zu verlassen und an einen anderen Ort zu ziehen, nachdem jemand im Internet die Morddrohungen gegen ihre Person mit der Veröffentlichung ihrer privaten Adresse im Internet verband. Erst vor kurzer Zeit ist bekannt geworden, dass bereits im März 2014 Bombendrohungen gegen eine Konferenz eingegangen waren, auf der Anita Sarkeesian ein Preis verliehen wurde. Zuletzt musste Anita Sarkeesian einen Vortrag in Utah in den USA absagen, nachdem in einem Brief ein Massaker angedroht wurde und die Securities sich unter Verweis auf die Gesetzeslage weigerten, für die Sicherheit der Zuhörerschaft und von Anita Sarkeesian zu sorgen.

 

Das Umfeld, aus dem verstärkt seit August 2014 diese ganzen Angriffe und der Terror ausgehen, hat sich selbst einen Namen gegeben: „Gamergate“. Nach dem eigenen Selbstverständnis will „Gamergate“ eine „Bewegung“ von Spielern sein, die sich über die „Korruption“ in der Computerspielbranche empören. Ein angebliches Naheverhältnis zwischen Spielefirmen und Spielejournalist_innen wird dabei als Aufhänger benutzt. Tatsächlich handelt es sich aber nur um einen Deckmantel, unter dem der Sexismus und die Frauenverachtung sich ungeschminkt Bahn brechen. Die Initialzündung für „Gamergate“ bildete der Fall von Zoe Quinn, einer Frau, die ein Independent-Computerspiel namens „Depression Quest“ geschaffen hat. Ihr ehemaliger Freund veröffentlichte daraufhin private Details über Zoe Quinn – die sich im Übrigen längst als Lügen herausgestellt haben – die ein angebliches Verhältnis zwischen Zoe Quinn und einem Spielejournalisten suggerierten, mit dem vermeintlichen Ziel, ihrem Spiel mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wie Anita Sarkeesian wurde auch Zoe Quinn nun zum Opfer eines Shitstorms – dem Beginn von „Gamergate“. Inzwischen ist bekannt, dass auch zahlreiche andere Frauen durch den „Gamergate“-Terror belästigt wurden wie zb Brianna Wu. Die „Guardian“-Redakteurin Jenn Frank sah sich aufgrund von Online-Belästigungen gezwungen, ihren Job als Journalistin an den Nagel zu hängen, nachdem sie einen Artikel publiziert hatte, in dem „Gamergate“ kritisiert wird und dies einen weiteren Shitstorm ausgelöst hatte. Die taz bemerkt, dass mittlerweile nach Anita Sarkeesian ein eigenes „Anita’s Law“ benannt worden ist, welches besagt, „dass wenn im Internet über Sexismus und Frauenfeindlichkeit diskutiert wird, es umgehend zu einer Vielzahl von sexistischen und frauenfeindlichen Kommentaren kommen wird.“ [2]

 

Anita Sarkeesian selbst umschreibt die Ereignisse rund um „Gamergate“ wie folgt: „Es gibt diese größere Kultur in der Spielewelt, bei der eine Teilmenge von meistens männlichen Spielern boshaft gegen Frauen vorgeht und sie angreift. Es sind überwiegend Frauen, die ihre Stimme erheben für die Inklusivität von Spielen, also für die Schaffung von mehr Diversität in Spielen. Der Bezug auf Gamergate ist eine Form von großer Anhäufung dieser giftigen Belästigung – eine giftige Belästigungskampagne, die sich seit Jahren gegen mich und viele andere Frauen richtet. Sie schlagen auf Frauen ein und stellen ihnen auf schreckliche, bösartige Weise nach und versuchen, die Spielewelt als einen männlich dominierten Raum, als Status-quo zu bewahren. Sie machen das unter dem Deckmantel von journalistischer Ethik.“ Über die realen Auswirkungen der Online-Belästigungen sagt Anita Sarkeesian, dass es sich um „eine Krankheit handelt. Frauen werden hinaus gedrängt und aus dem Internet verdrängt. Das gibt es nicht nur bei Spielen. .. Es betrifft besonders Frauen, die an männlich dominierten Industrien beteiligt sind oder dort arbeiten. Also wirkt sich die Belästigung tatsächlich real auf uns und unsere Gesellschaft aus, indem sich Frauen in diesem Raum nicht wohl fühlen. Doch es hat auch einen ernüchternden Effekt. Frauen, die beobachten, wie dies alles passiert, wie ich seit zwei Jahren terrorisiert werde, werden sich fragen, ob sie involviert sein möchten, ob sie die Stimme erheben wollen und ob sie sich beteiligen möchten.“ [3]

 

Jessica Valenti kommentiert im „Guardian“, dass es eine zu enge Sicht sei, das Problem auf die Welt der Computerspiele zu beschränken, denn dann werden „unnötige Begrenzungen um ein breiteres aber nebulöses Thema gezogen: Drohungen und Belästigung sind zunehmend die Art und Weise, wie heterosexuelle, weisse Männer einer Welt begegnen, die sich nicht länger allein um sie dreht.“ [4]

Je fortgeschrittener die Debatte um Darstellungsweisen in Computerspielen und die Rolle von Frauen in der Technikindustrie ist, umso heftiger sind der Backlash und die Reaktionen von Männern, die auch allgemein nicht viel davon halten, dass Frauen sich an der Gesellschaft beteiligen. Das Versprechen des frühen Internet, den direkten, hierarchie- und diskriminierungsfreien Austausch zwischen menschlichen Individuen zu ermöglichen, sei nicht eingelöst worden, stellt Valenti fest. Vielmehr sei ein Backlash gegen Frauen, People of Color und Homosexuelle zu beobachten, die am meisten unter der Online-Belästigung und der Hate Speech leiden. Und Jessica Valenti warnt mit Nachdruck davor, die Gefahr zu unterschätzen: „Während der Griff von wütenden weissen Männern auf unsere kulturelle Konversation sich seinem notwendigen Ende nähert, liegt es am Rest von uns, sicher zu stellen, dass wir – während die Veränderung geschieht – den Zorn dieser Männer viel ernster nehmen. Es funktioniert nicht, „Trolle“ zu ignorieren, wenn sie mit einer Waffe auftauchen.“ [5]

 

In der Zeitung Der Freitag stellt Yasmina Banaszczuk fest, dass seitens der Spieleentwickler_innen erstmals der Ball aufgenommen und laut über Veränderungen in der Branche nachgedacht wird: „In beiden Fällen [Zoe Quinn und Anita Sarkeesian] waren zudem Verleumdungen im Spiel. Feministinnen und Aktivistinnen würden die Gameindustrie unterlaufen und nach ihrem Willen verändern, besagt eine beliebte Verschwörungstheorie. Immer wieder machen Teile der Spielecommunity gegen jene mobil, die sie als „Social Justice Warrior“ betiteln .. Man wolle den Gamern ihre Spiele wegnehmen, kaputtreden, zerstören, mit all den Hinweisen auf sexistische oder andere diskriminierende Facetten. Doch etwas war anders dieses Mal. Größen der Videospielindustrie stellten sich hinter Sarkeesian und Quinn. Tim Schafer, Pionier der Szene und Schöpfer des Klassikers Monkey Island, erklärte, dass jeder, der Spiele mache, sich die Videos Sarkeesians ansehen müsse. .. [Die öffentlichen Wortmeldungen zur Unterstützung von Sarkeesian und Quinn waren] ein Wendepunkt in der Diskussion um Sexismus in der Videospielewelt. Dass derzeit kaum ein großer Titel ohne die übliche Dosis Diskriminierung auskommt – und dass sich das auf das Frauen- und Männerbild der Spielenden auswirkt –, wurde bereits wissenschaftlich belegt. Nun folgt erstmals die selbstkritische Auseinandersetzung in der Industrie selbst.“ [6]

 

Von Seiten der bürgerlichen Massenmedien wird „Gamergate“ durchaus gerne als ernst zu nehmender Gesprächspartner wahrgenommen und werden deren Positionen als „seriös“ dargestellt. Abgesehen davon, dass damit die Gewalt und der Terror verharmlost wird, der mit „Gamergate“ Hand in Hand geht, so spielt man damit auch dem Drang der „Gamergate“-Anhänger nach möglichst breiter Aufmerksamkeit in die Hände. Es kann hier keine falsche „Ausgeglichenheit“ geben, wenn man bedenkt, mit welchen Methoden „Gamergate“ gegen Frauen und Feministinnen vorgeht. Alex Hern zitiert im Freitag Kyle Wagner, der feststellt, dass „Gamergate“ durchaus erfolgreich die Medien für ihre Interessen zu nutzen wissen: „Wenn man sich dafür einsetzt, dass Spiele-Entwickler den Großteil ihrer Ressourcen in Spiele stecken, die sich am intellektuellen Niveau und den emotionalen Befindlichkeiten onanierender 16-jähriger Vorstadtkids orientieren, nimmt einen niemand besonders ernst. Wenn man daraus aber eine Geschichte über eine repressive, heuchlerische Verschwörung der Medien macht, hat man auf einmal ein Anliegen und gilt als Partei in einer „Debatte“.“ [7]

 

„Gamergate“ ist eine aktuelle Erscheinungsform des Antifeminismus. „Gamergate“ unterscheidet sich in seinem Terrorismus nicht von anderen Praktiken, seien es jene der stalkenden Maskulisten oder der Kreuze schwingenden Abtreibungsgegner. Die einen stellen sich mit Schockbildern vor Abtreibungskliniken und belästigen Frauen – die anderen wollen Frauen, die ihre Stimme mutig erheben, einschüchtern und terrorisieren sie. Gemeinsam ist ihnen das Ziel, die männlichen Privilegien und die Kontrolle über Frauen und damit den patriarchalen Status-quo zu bewahren und die ohnehin nur sehr begrenzten Fortschritte bei der Gender equality noch rückgängig zu machen. Es handelt sich bei „Gamergate“ nicht um ein harmloses „Herumtrollen“ im Netz. Der Terror hat sehr handfeste Konsequenzen: Frauen werden zum Schweigen gebracht und von einer gleichberechtigten Teilhabe im Internet auf gleicher Augenhöhe abgehalten. Frauen werden belästigt – bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen – und unabhängig von der Frage, wie „ernst gemeint“ diese Drohungen sind, so führen sie in jedem Fall dazu, dass Frauen sich im Netz unwohl fühlen und Angst haben. In manchen Fällen ist zudem bekannt geworden, dass Menschen durch diesen Terror in psychische Krisen bis hin zum Nervenzusammenbruch gestürzt wurden.

 

Es reicht! Seid solidarisch und supportet Anita Sarkeesian und alle anderen betroffenen Frauen – für eine vielfältige und emanzipatorische Netzkultur ohne Diskriminierung, in der Meinungspluralismus einen Platz hat und wir uns als Individuen auf gleicher Augenhöhe begegnen! „Gamergate“ zum Desaster für Sexisten und misogyne Antifeministen werden lassen – Game over, „Gamergate“!

 

[1] http://www.feministfrequency.com

[2] http://www.taz.de/!147613

[3] http://www.democracynow.org/2014/10/20/women_are_being_driven_offline_feminist

[4] http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/21/gamergate-angry-men-harassing-women

[5] http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/21/gamergate-angry-men-harassing-women

[6] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/homo-ludens

[7] https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/faule-berichterstattung-gegen-gamergate

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Arbeitest du noch oder lebst du schon?

Jede Arbeit sei besser als keine Arbeit, so heißt es gemeinhin. Nur äußerst selten wird diese in unserer Gesellschaft dominierende Arbeitsideologie hinterfragt, die fast schon religiöse Züge annimmt. Die Fundamentalist_innen der Arbeit degradieren menschliche Individuen zu Robotern, die sich den Interessen der kapitalistischen Wirtschaft zu unterwerfen haben. Wer meint, die Wirtschaft habe dem Zweck zu folgen, die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu decken, befindet sich auf dem Holzweg – da im Kapitalismus nur die Profitmaximierung zählt, müssen wir auf die Erfüllung unserer Bedürfnisse oder gar Wünsche verzichten. Bedürfnisse – das ist bestenfalls ein Marketing-Gag und wird als Vehikel benutzt, um privaten Reichtum zu steigern. Gerade die Werbung liebt es, mit unseren Bedürfnissen zu spielen – manchmal diese auch zu manipulieren – um irgendein Produkt zu verkaufen. Work, buy, consume, die (Arbeiten, kaufen, konsumieren, sterben) – das scheint der einzige Horizont zu sein, den der Kapitalismus uns bietet. Wer mehr vom Leben erwartet, hat Pech gehabt.

 

Etwas zu bewerten ist heute groß in Mode. Vom Posting bis zum Video kannst du im Internet alles Mögliche bewerten und ganze Länder geraten in Panik, wenn eine Ratingagentur nicht die Bestnote vergibt. Auch Menschen wird ein Wert verliehen, aber nicht wie man in einer zivilisierten Welt vermuten möchte, als Menschen an sich – nein, Menschen werden danach bewertet, welche Arbeitsleistung sie erbringen. Wer einer Arbeit nachgeht, hat Glück gehabt, denn er oder sie kann nicht nur die eigene Existenz halbwegs sicherstellen (gleichwohl auch das immer weniger, Stichwort: Working poor), er oder sie wird von der Gesellschaft als wertvoll angesehen. Wer keine Arbeit findet oder nicht bereit ist, für miesen Lohn jede noch so miserable Arbeit zu übernehmen, hat die Arschkarte gezogen, denn ihm oder ihr fehlen nicht nur die Mittel zur Existenzsicherung, er oder sie wird von der Gesellschaft auch als minderwertig betrachtet und herabgewürdigt.

 

Erwerbslose müssen um sozialstaatliche Unterstützung kämpfen, denn das Arbeitslosengeld wird scheinbar mehr als Gnade und weniger als gutes Recht gesehen. Ihnen wird zugemutet, dass sie jeden mies entlohnten Drecksjob annehmen. Manche netten Zeitgenoss_innen fordern sogar, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden müssten, Gratisarbeit „für die Gemeinschaft“ zu leisten. Was bei alldem meistens untergeht, ist die Tatsache, dass Erwerbslose die „nützlichen Idioten“ des kapitalistischen Systems sind. Sie werden von den Unternehmer_innen als Druckmittel missbraucht, um die Löhne zu senken. Gleichzeitig dienen sie der Unternehmerschaft und ihren politischen Kompliz_innen als Blitzableiter, denen „Sozialmissbrauch“ und diverse andere kriminelle Machenschaften unterstellt werden. Das ist praktisch, denn wenn schnell ein Sündenbock zur Hand ist, dann schaut niemand mehr so genau nach, wer eigentlich davon profitiert, dass die Löhne niedrig sind und die Sozialleistungen gekürzt werden.

 

Aber zurück zur Arbeit. In der gängigen kapitalistischen Heilslehre gilt Arbeit als „natürlich“ und wird als notwendig für die gesellschaftliche Integration und Anerkennung des Einzelnen verklärt – und nicht als das wahrgenommen, was Arbeit nun mal ist: ein notwendiges Übel und das entscheidende Mittel zur kapitalistischen Profitmaximierung. Die Ironie dabei ist, dass diejenigen, die dieser Arbeitsreligion huldigen, meistens auch diejenigen sind, die nicht bereit sind, geleistete Arbeit insofern anzuerkennen, als dies bedeuten würde, hohe Löhne zu bezahlen. Unternehmer_innen und ihre politischen Kompliz_innen verherrlichen die Arbeit, aber nur, wenn sie nichts kostet. Gewerkschaften und der Kampf für höhere Löhne und würdige Arbeitsbedingungen werden von ihnen dem Reich des Bösen, also dem „Kommunismus“ zugerechnet. Eine Tendenz ist außerdem, dass menschliche Arbeit zum Zweck der Profitmaximierung durch den Einsatz von Maschinen ersetzt wird. Arbeit wird also zunehmend überflüssig. An sich wäre das ein Grund zum Feiern, denn die Menschheit könnte unter geringem Arbeitsaufwand die Früchte der Arbeit genießen und die gewonnene Zeit mit Muße und Vergnügen verbringen. Aber nicht so im Kapitalismus: Hier verkommt die an sich wünschenswerte Entwicklung hin zu weniger Arbeit zum Alptraum, weil ja die Existenzsicherung der Menschen an eine Arbeitsleistung gekoppelt ist. Es läuft also darauf hinaus, dass die Tendenz zur Automatisierung und somit zur Arbeitsersparnis dazu führt, dass immer weniger Menschen ihre Existenz sichern können.

 

Auch wird in der Regel nicht weiter hinterfragt, was überhaupt die inhaltliche Bestimmung der Arbeit ausmacht. Durchforstet man die täglichen Jobanzeigen, so bemerkt man vielleicht bald, dass der überwiegende Teil der ausgeschriebenen Stellen solche Jobs sind, die einzig und allein dazu dienen, den Kreislauf der kapitalistischen Wirtschaft zu erhalten. Egal ob Marketing, Vertrieb oder Logistik – die Arbeit dient nur dazu, eine Firma am Laufen zu halten und den Profit zu maximieren. Es ist scheinbar nicht weiter wichtig, dass die Gesellschaft und die menschlichen Individuen einen Nutzen aus der Arbeit ziehen – von Bedeutung ist ausschließlich der Nutzen der Arbeit für privatwirtschaftliche Interessen. Ganz zu schweigen vom Nutzen der Arbeit für denjenigen Menschen, der diese Arbeit leistet. Ob die Arbeit Spaß macht, den Fähigkeiten entspricht und als sinnvolle Aufgabe erachtet wird, ist nämlich kein relevantes Kriterium.

 

Arbeit ist ein notwendiges Übel. Arbeit ist gesellschaftlich notwendig, um die Grundlage für unsere Bedürfnisbefriedigung zu schaffen, aber es ist möglich, durch den Einsatz von Technologie die notwendige Arbeit für jede und jeden von uns auf ein Minimum zu reduzieren. Es bliebe viel Zeit, um unser Leben den schönen Dingen zu widmen. Das Bemerkenswerte am Kapitalismus ist nun aber die Tatsache, dass die Existenzsicherung durch ein Einkommen untrennbar an Arbeit gekoppelt ist. Wir verschwenden den größten Teil unserer Lebenszeit mit Arbeit, unsere Arbeitskraft wird zum Zweck der privaten Profitmaximierung vernutzt. Solange wir Kapitalismus haben, wird sich daran auch nichts ändern. Damit wir uns das Leben ganz aneignen, es also von der Diktatur der Arbeit befreien können, ist ein Systemwechsel erforderlich, der mit dem Kapitalismus radikal bricht und das Privateigentum an Produktionsmitteln abschafft. Erst wenn die Produktionsmittel in gesellschaftlicher Hand liegen und die Produktion demokratisch durch die Arbeiter_innen organisiert wird, eröffnet sich der Weg zur menschlichen Emanzipation.

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TTIP/TAFTA: Mit der Wirtschafts-NATO in die Schöne Neue Investorenwelt

 

Von einem Corporate Utopia, einem Schlaraffenland für Unternehmen, spricht das Seattle to Brussels Network im Hinblick auf den Rahmen der Verhandlungen um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bzw. die Transatlantische Freihandelszone (TAFTA). Während Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und die US-Regierung die üblichen optimistischen Prognosen von Wohlstand und Arbeitsplätzen halluzinieren, kristallisiert sich das Corporate Utopia als Hölle für alle anderen heraus. Sollte nicht wieder ein breiter Widerstand wie anno dazumal bei den MAI- und ACTA-Verhandlungen in die Gänge kommen, dürfen wir uns wohl demnächst von den letzten Resten an Sozialsystemen, Arbeitnehmer- und Konsumentenrechten, Umweltschutz, Menschenrechten und Demokratie ein für alle Mal verabschieden.

Zusammen mit der ebenfalls geplanten Trans-Pacific Partnership (TTP) würde ein System einzementiert und juristisch abgesichert, dem sich aufgrund seiner ökonomischen Übermacht alle anderen Staaten letztlich unterwerfen müssten. Die sicher nicht zufällig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen für die TTIP haben im Juli 2013 in Washington begonnen und sehen offiziell einen Zeitrahmen von zwei Jahren vor, in denen das Abkommen unterzeichnet werden soll. Die Geheimhaltung soll gewährleisten, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird, was alles auf dem Spiel steht, während Hunderte BeraterInnen der Konzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und PolitikerInnen genießen. Als Grund für die Geheimhaltung weist Lori Wallach in der Monde Diplomatique zudem auf folgendes hin: „Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.“ Die angestrebte „Harmonisierung“ in „nicht handelspolitischen“ Bereichen wird von  Wallach als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet. Denn: „Werden [die] Standards [der Industrie] nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig. … [Die] Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.“ [1] Dieser Umstand macht die Bestimmungen des Abkommens für demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen unangreifbar.

 

Altbekannte Halluzinationen über den Nutzen des Wachstums

In einer Studie stellt das Seattle to Brussels Network fest: „EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat stark übertriebene Behauptungen über den wirtschaftlichen Nutzen von TTIP aufgestellt. Auf der Grundlage von Forschungen, die von der Industrie finanziert wurden, wurden ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1% sowie die Schaffung von „Hunderttausenden Arbeitsplätzen“ versprochen. Jedoch kam die eigene Einschätzung der Europäischen Kommission über die Auswirkungen von TTIP zu dem Schluss, dass eine Wachstumsrate bei 0.1% eine realistischere Erwartung sei. … Die sozioökonomischen und ökologischen Risiken eines solchen trivialen wirtschaftlichen Nutzens könnten katastrophal sein. Der mit der Handelsliberalisierung verknüpfte gesteigerte Wettbewerb zwischen der EU und den USA könnte eine ökonomische Umstrukturierung hervorbringen, die sogar zu Jobverlusten führen kann.“ [2] Außerdem ist es sinnvoll, ältere Freihandelsabkommen wie NAFTA als Referenz heranzuziehen, um die Folgen von TTIP abzuwägen: Entgegen der ursprünglichen Prognosen der NAFTA-BefürworterInnen, dass „20 Millionen Jobs geschaffen“ würden, hat NAFTA bislang zum Verlust von einer Million Jobs in den USA geführt. Hinzu kommt ein starker Druck auf die Löhne sowie sich verschlechternde Arbeitsbedingungen sowohl in den USA als auch in Mexiko. [3]

 

Abwärtsspirale bei diversen Standards

Lori Wallach kommentiert: „Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben. … Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen – was empirisch längst widerlegt ist. … Diverse … Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.“ [4] Im Sinne der Beseitigung von „handelspolitischen Störfaktoren“ wollen die Wirtschaftsverbände diesseits und jenseits des Atlantiks erreichen, dass Firmen nach denselben Regeln und ohne staatliche Intervention operieren können. „Man will die Regierungen im Namen der „Äquivalenz“ und der „wechselseitigen Anerkennung“ vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht genügen“, so die Monde Diplomatique. [5]

Genmanipulierte Produkte

Auswirken wird sich das etwa auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GMO). Der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem zB Monsanto gehört, erwartet sich durch die TTIP-Verhandlungen, dass die unterschiedlichen Freigabe-Standards in Europa und den USA angeglichen werden und somit GMOs schneller auf die europäischen Märkte gelangen. Ferner fordern die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen, dass die GMO-Kennzeichnung durch das TAFTA-Abkommen fällt. In den USA würde damit den derzeitigen Bestrebungen in der Hälfte der Bundesstaaten ein Riegel vorgeschoben, genmanipulierte Produkte zu kennzeichnen. [6] Auf der europäischen Seite des Atlantiks zielt TTIP zwar nicht unmittelbar auf Gesetzesänderungen ab, jedoch wird erwartet, dass die GMO-Kennzeichnungspflicht über den Weg einer beschleunigten Überprüfungsphase de facto ausgehebelt wird. [7]

Datenschutz

Ein anderer Bereich betrifft den Datenschutz: So verlangt die Digital Trade Coalition, ein anonymer Zusammenschluss von Internet- und IT-Firmen, dass die strengeren Regeln beim Datenschutz in der EU nicht verhindern dürften, dass Daten in die USA abfließen. Die aktuelle – angesichts des NSA-Skandals plausible – Einschätzung der EU, dass der Datenschutz in den USA nicht ausreichend gewährleistet sei, wird von der Koalition als „nicht einsichtig“ zurückgewiesen. Da dürfte es nicht mehr überraschen, dass dem US-Council for International Business (USCIB), der ebenfalls eine Aufweichung des Datenschutzes fordert, Unternehmen angehören, die für die NSA Daten ausspioniert haben. [8] Ein TAFTA-Abkommen könnte auch dazu führen, dass das 2012 vom EU-Parlament nach massiven Protesten abgelehnte ACTA-Abkommen durch die Hintertür doch noch in die europäische Gesetzgebung einfließt. Sollte ein entsprechendes Kapitel über intellektuelles Eigentum bei einem TAFTA-Abkommen eine Rolle spielen, so könnten die europäischen BürgerInnen dazu gedrängt werden, ihre persönlichen Informationen den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks preiszugeben und ihr Recht auf Privatsphäre zu verlieren. Im Hinblick auf den vor allem im Verhältnis zu den USA gegebenen minimalen Schutz der Privatsphäre in der EU verlangen BusinessEurope und die US-Chamber of Commerce,  dass „die Einführung von unnötigerweise strengen und abweichenden Zugängen zur Privatsphäre und zu Speicherung, Schutz und Lokalisierung der Daten unbedingt verhindert werden müssen.“ [9] Das Bespitzeln der BürgerInnen nach dem Vorbild der NSA ist der Industrie ein besonderes Anliegen, denn es wird die flächendeckende Überwachung des Internet-Verkehrs durch die Service Provider gefordert. Das Seattle to Brussels Network befürchtet, dass TTIP „die grundlegende Durchsetzung des Gesetzes in die Hand von privaten Konzernen legen würde und wirklich jeder Mensch würde mit dem Klick einer Maus zum potentiellen „Verbrecher“ gestempelt – selbst wenn die vermeintlichen  „Verstöße“ nicht zu kommerziellen Zwecken beabsichtigt wurden.“ [10]

Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

Schließlich steht auch die Ernährungssicherheit unter Beschuss der Industrie. So möchte die US-Fleischindustrie erreichen, dass das Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hühnerfleisch in der EU gekippt wird. Auch das EU-Verbot von Fleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wird, will die Fleischindustrie zu Fall bringen. Dazu gehören Krebs verursachende Mittel wie Ractopamin oder das von Monsanto verwendete rBST. Solche Mittel sind in 160 Staaten, darunter allen EU-Ländern, verboten oder eingeschränkt. Der große Unternehmerverband BusinessEurope wiederum möchte gerne ein Gesetz in den USA aufheben, mit dem US-Lebenmittelbehörden kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt nehmen können. [11]

Die Streichung von Zollbarrieren und „nicht-zollbezogenen Hemmnissen“, auf die TTIP abzielt, würde die europäische Landwirtschaft der Konkurrenz durch das große Agrar-Business in den USA aussetzen, was zur zunehmenden Machtkonzentration in den Händen von Konzernen zu Lasten der KonsumentInnen und Bauern und Bäuerinnen führen würde. TTIP würde eine „Reform der europäischen Landwirtschaft im Sinne von mehr Nachhaltigkeit in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht untergraben und dem Ziel der Schaffung von kurzen Marktkreisläufen zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen sowie der Stärkung lokaler und regionaler Ernährungssysteme ein Ende setzen.“ [12]

Arbeitnehmerrechte

In der Studie des Seattle to Brussels Network heisst es dazu: „Die Harmonisierung der Regeln könnte sich auch ernsthaft auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte auswirken, da das Recht der freien Vereinigung und kollektiven Lohnverhandlung in den USA viel schwächer als in Europa ist. [Bei einem Abkommen über TAFTA] könnten wir in Hinkunft beobachten, wie europäische und US-amerikanische ArbeiterInnen in Konkurrenz treten und sich gegenseitig mit dem verzweifelten Versuch, private Investitionen anzulocken, unterbieten.“ [13]

Gesundheitswesen

Symptomatisch haben es die Unternehmen darauf abgesehen, REACH zu kippen, das EU-Gesetz für sichere Chemikalien, das es ermöglicht, Produktion, Verkauf und Anwendung von Chemikalien zu regeln, etwa um gesundheitliche Risiken hintan zu halten. Die Industrie wünscht eine Anpassung der EU-Gesetze an die um vieles laxere Gesetzeslage in den USA, wo die Behörden über weniger Steuerungsmöglichkeiten verfügen. Es ist also zu befürchten, dass durch TTIP auch der EU-Markt mit krankheitsfördernden und umweltschädlichen Chemikalien geflutet würde. Auch die beabsichtigte Stärkung intellektueller Eigentumsrechte könnte zur Folge haben, dass die Rechte der PatientInnen auf leistbare und qualitative Medikamente (Generika) noch weiter untergraben werden. [14]

Umwelt- und Klimapolitik

Auch die Klimapolitik durch den Emissionshandel gerät ins Visier der Industrie. Im Besonderen der größte Verband der US-Flugbranche möchte nicht dazu verpflichtet werden, für die von den Fluggesellschaften mitverursachten CO2-Emissionen zu bezahlen und sieht darin eine „unnötige Vorschrift“, die es abzuschaffen gelte. [15] Allgemeiner würden durch TTIP gesteigerte Produktion und Handel die Umweltverschmutzung und Erschöpfung der Ressourcen verstärken und im Namen der „Harmonisierung“ Reglementierungen für den Schutz des Ökosystems beseitigen. TAFTA würde auf den Druck von BusinessEurope und der US-Chamber of Commerce hin eine unmittelbare Untergrabung des Vorsorgeprinzips betreiben, auf dem die europäische Umweltpolitik basiert. Im Besonderen die ProduzentInnen von Ethanol, das aus genmanipuliertem Mais und Soja gewonnen wird, erhöhen den Druck auf die Aushebelung der EU-Direktive für Erneuerbare Energien (RED). Diese Direktive stellt trotz aller Schlupflöcher sicher, dass das für Biomasseenergie eingesetzte Vieh einer minimalen Reduktion der Treibhausgase genügt. Auch auf die zahlreichen Moratorien und Verbote der Fracking-Technologie in Europa haben es die Firmen abgesehen und speziell die Schiefergas-Reserven in Polen, Dänemark und Frankreich sind ins Visier der Unternehmen geraten. [16]

Privatisierung der Gemeingüter

Die TTIP-Verhandlungen beziehen sich auch auf den Dienstleistungssektor, mit dem erklärten Ziel, „jeden innenpolitischen Spielraum für die „Regulierung“ von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.“ [17]

Finanzsektor

Last not least stehen die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor und entsprechende Liberalisierung und Deregulierung von Finanzdienstleistungen ebenfalls auf der TTIP-Agenda. Bekämpft werden einerseits die Finanztransaktionssteuer in Europa sowie umgekehrt die strengeren Regeln der US-Finanzmarktreform. „Das ausgehandelte Konzept würde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschließen. Es würde sogar die Möglichkeit schaffen, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen.“ [18]

 

Tribunale der Juristenindustrie erpressen „renitente“ Staaten

TTIP würde zu einer rechtlichen Privilegierung von Unternehmen gegenüber der Souveränität von Staaten führen. Hervorzuheben ist das Recht von Firmen, vor einem Schiedsgericht Klage gegen Staaten einzureichen. Das Besondere an diesen Schiedsgerichten ist, dass sie weder demokratisch bestellt werden noch rechtsstaatlichen Regeln genügen. Sie werden in der Regel von drei RichterInnen bestellt, die zur gleichen Zeit als AnwältInnen für Konzerne tätig sind. Diese Tribunale sind nicht dazu verpflichtet, Staaten anzuhören, geschweige denn ihre Entscheidungen zu begründen und auch Berufungsmöglichkeit gibt es keine. Auf der Basis bestehender Freihandelsverträge hat sich mittlerweile eine richtige Juristenindustrie entwickelt, also Anwaltsbüros, die darauf spezialisiert sind, im Auftrag von Unternehmen Staaten zu verklagen, weil diese Maßnahmen etwa für den Umweltschutz oder im Sinne des Konsumentenschutzes getroffen haben. Solche Maßnahmen werden von Konzernen als Geschäftshemmnis betrachtet und seit Anfang der 2000er Jahre ist die Zahl der Klagen vor derartigen Schiedsgerichten rasant angestiegen. „Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere „investitionsfeindliche“ Regelungen geklagt hatten. Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen. Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen.“ [19] Vielmals reicht nämlich bereits die Drohung einer Milliardenklage, um insbesondere Staaten der Peripherie daran zu hindern, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu treffen oder sie dazu zu zwingen, nur stark verwässerte Varianten zu beschließen.

Lori Wallach nennt ein paar Beispiele laufender Dispute zwischen Investoren und Staaten vor solchen Tribunalen: „Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft. Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben.“ [20] Auch der Fall von Chevron hilft zu verstehen, worum es hier geht: So wurde der Erdölkonzern von einem Gericht in Ecuador dazu verurteilt, 18 Milliarden US-$ an Schadenersatz zu zahlen, da die Firma den ecuadorianischen Urwald bei seinen Bohrungen massiv kontaminiert hat, was nicht nur Umweltschäden sondern auch zahlreiche Erkrankungen wie Krebs bei Menschen verursachte. Chevron nutzt nun seit geraumer Zeit, die Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit als Rahmen, um den Schadenersatzzahlungen zu entgehen. [21]

 

Internationale Implikationen: Kolonialismus reloaded

Das Seattle to Brussels Network bemerkt: „Mit mehr als einem Drittel des gesamten weltweiten Handels, der momentan durch die USA und die EU fließt, würde TTIP den größten Handelsblock der Welt schaffen, dessen Auswirkungen weit über den Atlantik hinausreichen würden, da TTIP de facto die internationalen Handelsregeln neustrukturieren würde. … TTIP könnte daher ein Instrument werden, um den Globalen Süden auf einen von EU- und US-Interessen definierten Entwicklungspfad zu zwingen. TTIP könnte besonders eine Strategie für europäische und US-amerikanische Firmeneliten werden, um aufsteigende Wirtschaften wie Indien, Russland, China, Brasilien, Südafrika und die ASEAN Region zu übertrumpfen und eine Führungsrolle in einer sich verändernden Weltordnung, welche die europäische und US-Hegemonie bedroht, wieder zu erlangen.“ [22] Auch innerhalb Europas würde TTIP dazu führen, dass das reiche Zentrum und die verarmte und ohnehin vom Austeritätsdiktat schwer getroffene Peripherie weiter auseinander driften.

 

Quellen:

[1] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

[2] http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/brave_new_atlantic_partnership.pdf

[3] Tni.org

[4] Monde Diplomatique

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] Tni.org

[8] Monde Diplomatique

[9] Tni.org

[10] ebd.

[11] Monde Diplomatique

[12] Tni.org

[13] ebd.

[14] ebd.

[15] Monde Diplomatique

[16] Tni.org

[17] Monde Diplomatique

[18] ebd.

[19] ebd.

[20] ebd.

[21] Tni.org

[22] ebd.

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Vom kurzen „Sommer der Anarchie“ zur allgemeinen Selbstorganisation?

 

Eines haben die aktuellen Krisenproteste zB in Spanien und Griechenland mit den Kämpfen gegen die Diktaturen und autoritären Regime in Ägypten und der Türkei gemeinsam: An der Basis bilden sich Strukturen der Selbstorganisation. Auf öffentlichen Plätzen wie dem Tahrir Platz in Kairo und dem Taksim Platz in Istanbul nehmen die Menschen dringende Angelegenheiten wie Kommunikation, medizinische Versorgung und Essensverteilung selbst in die Hand und machen somit staatliche Intervention in den Alltag der Menschen überflüssig. Nun ist dieses Phänomen nicht unbedingt neu. In Lateinamerika organisieren sich die Menschen in den Armenvierteln und die Werktätigen seit langem selbst, um sich für ihre Rechte und Bedürfnisse stark zu machen. Doch was hat es nun damit auf sich, dass Selbstorganisation, ein altes Ziel und eine Praxis der Linken, an so unterschiedlichen Orten wie Athen und New York ein Revival erfährt und aktuell in Istanbul sogar zu einem wahren Massenphänomen heranzuwachsen scheint? Und was braucht es, damit diese aktuellen Erfahrungen nicht nur eine Fußnote in der Geschichte, ein kurzer „Sommer der Anarchie“ wie so oft in der Vergangenheit bleiben, sondern nachhaltig die Gesellschaft verändern? In den folgenden Zeilen der Versuch einer Annäherung. Durch einen Blick auf die Geschichte und Aktualität von Selbstorganisation soll der Fokus auf die Herausforderungen gerichtet werden, vor denen soziale Bewegungen für die menschliche und soziale Emanzipation in der Zukunft möglicherweise stehen.

 

Selbstorganisation findet sich über die Geschichte verstreut als Basis verschiedener sozialer Bewegungen weltweit. Gerade im Zusammenhang mit Aufständen und Revolutionen hatte Selbstorganisation eine wichtige Bedeutung. So begann die russische Revolution 1917 als spontane Erhebung der Massen und wurde erst nach und nach von den Bolschewiki in geordnete – das heißt: „von oben“ kontrollierbare – Bahnen gelenkt. Und auch der Widerstand der spanischen AnarchistInnen gegen den Putsch des Militärs unter General Franco brachte 1936 zB in Barcelona eine Kommune hervor, die basisdemokratische Strukturen der Entscheidungsfindung und die Vergesellschaftung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellte. Doch nicht nur in historischer Hinsicht hat Selbstorganisation einen hohen Stellenwert für soziale Bewegungen. Auch in jüngerer Zeit spielt sie eine Rolle. So erlebte sie exemplarisch bei der breiten Revolte in Argentinien im Dezember 2001, die mehrere Regierungen in Folge aus dem Amt jagte, einen Höhepunkt. StadtteilbewohnerInnen schlossen sich zu Versammlungen (Asambleas) zusammen und ArbeiterInnen besetzten Fabriken, die von ihren EigentümerInnen verlassen worden waren, und führten den Betrieb in Eigenregie weiter, wie zB bei Zanon/Fasinpat. Bei der aktuellen globalen Protestwelle, die durch die Arabellion 2011 mit ausgelöst wurde, werden solche Praktiken der Selbstorganisation und Basisdemokratie auf den Plätzen und Straßen geübt. Zum Beispiel in Spanien und Griechenland. Und gerade auch Italien hat eine lange Tradition von sozialen Kämpfen für Autonomie, die noch auf die 1970er Jahre und die Bewegung der Autonomia zurückgehen.

 

Doch in den seltensten Fällen spielt Selbstorganisation als politische Agenda eine Rolle. Denn meistens wird sie aus der Not geboren. So reagieren die Menschen in Lateinamerika oft auf Krisen und Armutserfahrungen, indem sie die Dinge des täglichen Lebens selbst in die Hände nehmen. Besonders im Zuge der vom IMF aufoktroyierten Austeritätspolitik und der neoliberalen Privatisierungswelle in den 1980er und 90er Jahren, als der Staat sich in den lateinamerikanischen Ländern aus den sozialen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildungswesen zurückzog, hatten viele Menschen keine andere Wahl, als ihr Überleben in kollektiver Anstrengung zu organisieren. Ähnlich verhält es sich im heutigen Griechenland, wo das Austeritätsdiktat von EU, IMF und Europäischer Zentralbank die soziale Infrastruktur demontiert und somit die Menschen zu kreativen und solidarischen Antworten auf die Massenverelendung zwingt, wie zB selbstverwaltete Kliniken für die Armen.

 

Selbstorganisation bewegt sich in einem Spannungsverhältnis zwischen Autonomie und staatlicher Herrschaft. Staaten haben kein Interesse an Dynamiken der Selbstorganisation, da auf diese Weise die Legitimität von Staaten in Frage gestellt wird. Wenn wir unsere Angelegenheiten selbst organisieren können, wozu brauchen wir dann überhaupt noch Staaten und Herrschaft im allgemeinen? Daher setzen sich Strukturen der Selbstorganisation meistens der Gefahr aus, von Staaten gewaltsam unterdrückt zu werden, da solche Strukturen als unkontrollierbar und unregierbar gelten. Die Geschichte zeigt dies anhand von vielen Beispielen. So wurden zB die diversen Basisorganisationen, die während der drei Jahre der Unidad Popular in Chile aufblühten (Poder Popular oder „Volksmacht“), von der Pinochet-Diktatur nach dem 11.September 1973 brutal verfolgt. Aber zugleich gibt es auch Versuche von Institutionen und Parteien, solche Strukturen für die Machtausübung nutzbar zu machen und zu instrumentalisieren. So gibt es immer wieder Versuche seitens politischer Parteien und Organisationen, spontane Erhebungen zu vereinnahmen, disziplinieren und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Auch werden Prozesse der Selbstorganisation als Ersatz für Sozialpolitik wahrgenommen, aus deren Verantwortung sich die Staaten zu entziehen können glauben. Und schließlich gibt es auch Beispiele, wo Strukturen der Selbstorganisation von Staaten in das Regierungshandeln eingebunden und institutionalisiert werden, wie zB die kommunalen Räte in Venezuela.

Die Autonomie der sozialen Bewegungen wird dadurch gefährdet, dass staatliche Finanzierung und Infrastruktur und Einflussnahme durch Investoren Faktoren sind, die den Handlungsspielraum erweitern und die politische Praxis natürlich erleichtern, gleichzeitig jedoch politische Loyalitäten und Abhängigkeiten schaffen. Wirklich stark sind soziale Bewegungen jedoch gerade in dem Moment, wo sie auf ihre eigene Kraft und Dynamik setzen. Beim Aufstand von El Alto in Bolivien 2003 mussten sogar die bestehenden Basisorganisationen auf den Druck reagieren, der von der Selbstorganisation der Massen ausging. Die „kopflose“ Revolte von El Alto vermochte gerade in ihrer Dezentralität eine Dynamik zu entfalten, die zum Sturz der Regierung führte und gegen die der Staat mit seiner repressiven Macht und Gewalt nichts ausrichten konnte.

 

Exemplarisch für die Dynamik von Selbstorganisation, die sich im Zuge von verschiedensten Revolten und Revolutionen in der Geschichte entfaltete, jedoch in aller Regel gewaltsam vom Staat unterdrückt und/oder von den Institutionen vereinnahmt wurde, sei hier die Nelkenrevolution in Portugal genannt. Am 25.April 1974 begann ein Aufstand einer Fraktion innerhalb des Militärs, der Bewegung der Streitkräfte (MFA), welcher begleitet durch eine zivile Massenbewegung zum beinahe unblutigen Sturz der faschistischen Diktatur in Portugal führte. Die bislang im Untergrund befindlichen Parteien versuchten daraufhin die neue Situation machtpolitisch zu nutzen und strebten nach Posten in einer künftigen repräsentativ-demokratischen Regierung. An der Basis jedoch erblühte ein Prozess der Selbstorganisation, denn ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie ArmenviertelbewohnerInnen ergriffen die Initiative, um mit ihren autonomen Basisorganisationen für ihre Bedürfnisse und Rechte zu kämpfen. Die Streikaktivität steigerte sich im Verlauf des Sommers, nachdem gewerkschaftliche Tätigkeiten während der Diktatur brutal unterdrückt worden waren. Gegen die traditionellen Gewerkschaftsstrukturen bildeten die ArbeiterInnen autonome Räte, die auch ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Institutionen waren, aber nicht notwendigerweise „revolutionär“ sein mussten. Es kam in der Folge auch zu zahlreichen Fabriksübernahmen durch die ArbeiterInnen, die den Betrieb in Selbstverwaltung weiterführten. Zudem bildeten sich in den städtischen Nachbarschaften Komitees, die Hausbesetzungen organisierten, um auf die drängende Wohnungsnot zu reagieren. Sowohl die ArbeiterInnenräte als auch die Organisationen der ArmenviertelbewohnerInnen hatten mit dem Problem zu kämpfen, dass meist sich „revolutionär“ nennende Parteien die Versammlungen als Plattform für ihre eigene Agenda instrumentalisierten. Eine soziale Dynamik wurde so verhindert, da sich viele ArbeiterInnen daraufhin von der Rätebewegung abwendeten. Auch auf dem Land kam es schließlich verstärkt zu Besetzungen. Die verarmten LandarbeiterInnen gingen dazu über, den Boden gemeinschaftlich zu kultivieren.

 

Ein anderes Lehrbeispiel kann die Asamblea-Bewegung in Argentinien sein, die im Zuge der Revolte 2001 entstanden ist. Überall in den Stadtteilen bildeten sich basisdemokratische Versammlungen, die ein Ausdruck der allgemeinen Ablehnung jeder Form von Regierung waren (‚Que se vayan todos’). Die Asambleas sorgten für die unmittelbaren Bedürfnisse der von der Krise getroffenen Menschen und boten die Chance auf demokratische Partizipation. Doch die Dynamik der Asambleas war kurzlebig und ebbte nach wenigen Jahren wieder ab. Als Grund kann einerseits der Einfluss von politischen Parteien ausgemacht werden, der zur Spaltung und Schwächung der Bewegung beitrug. Andererseits wurde das Vertrauen in die Politik bei vielen Menschen vor allem aus der Mittelklasse wiederhergestellt, als die Regierung auf begrenzte Forderungen einging und gewisse Zugeständnisse an die Bewegung machte.

Der Autor Ezequiel Adamovsky entwirft rückblickend ein Bild seiner ersten Erfahrungen mit einer Asamblea: „Da waren Menschen aller Altersgruppen, jeden Geschlechts und sämtlicher Berufsgruppen, sowohl mit als auch ohne vorhergegangene politische Erfahrung. Viele dachten, dass wir keinen Monat lang zusammen überdauern würden. Was hatten wir schon gemeinsam? Wir waren auf uns selbst gestellt, in einem Land, das vom Kapitalismus verwüstet wurde. Wir sehnten uns danach, selbst entscheiden zu können, wie wir leben und wir misstrauten nun jedem Repräsentanten. Das ist alles, was wir geteilt haben. Beinahe nichts. Beinahe alles.“

Und über die bewegungsinternen, zwischenmenschlichen Lernprozesse berichtet Adamovsky weiter: „Ich erinnere mich an eine andere Geschichte von wechselseitiger „Kontaminierung“, als wir ein gemeinsames Treffen mit schwulen und lesbischen Kollektiven koordinierten. Nach zwei Stunden der Debatte erhob sich Raúl und anerkannte mit großer Emotion: ‚Ich bin 75 Jahre alt und meine Erziehung ist altmodisch. Doch heute habe ich erkannt, dass diese Kids Menschen sind und es nicht verdienen, diskriminiert zu werden.’ Wie sich herausstellte, lebte der 19-jährige Rodrigo, ein Mitglied der Gay-Gruppen in unserer Nachbarschaft. Er hat sich noch am selben Tag unserer Versammlung angeschlossen.“

 

Seit dem Aufstand in Argentinien wird der Begriff der Horizontalität im Zusammenhang mit basisdemokratischen Prozessen verwendet. Horizontalität war eine Erfahrung, die sich in der Rebellion vom Dezember 2001 verallgemeinerte und die Massen ergriff, die Hierarchien und die Parteien der repräsentativen Demokratie zurückwiesen, indem sie Tausende von Versammlungen bildeten, sich an Straßenecken trafen und am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft auf einander zugingen und kommunizierten: „Es handelt sich um eine Praxis, bei der Menschen zusammenkommen, sich gegenseitig betrachten, ohne dass jemand Zuständigkeit übernimmt oder Macht über andere ausübt, damit beginnen, Wege zu finden, ihre Probleme zusammen zu lösen, und indem sie das tun, schaffen sie eine neue Beziehung. Sowohl der Prozess der Entscheidungsfindung als auch die Art und Weise, wie sie in Zukunft in Beziehung zu einander treten wollen, ist horizontal. Die Bedeutung wird in der Praxis entdeckt oder im Gehen, wir gehen immer fragend voran, wie die Zapatistas in Chiapas sagen.“

Für den lateinamerikanischen Diskurs spielt auch der Begriff der Territorialität eine herausragende Rolle. Der politische Widerstand wird auf konkrete Orte und Räume bezogen, in denen neue Beziehungen und Praktiken des Zusammenlebens ausprobiert werden. Viele soziale Bewegungen wie zB auch Occupy richten keine Forderungen an den Staat wie klassische Protestbewegungen, sondern sie orientieren sich mehr an den inneren Zusammenhängen der Bewegung. Der Raum ist hier von Bedeutung, denn es werden keine Reformen seitens des Staates oder der Wirtschaft erwartet, jedoch brauchen die sozialen Bewegungen öffentliche Plätze, an denen sie sich versammeln und beraten können und wo staatlichen Institutionen kein Zutritt gewährt wird. Deshalb hat die Besetzung von öffentlichen Plätzen, sei es der Tahrir in Kairo, der Syntagma in Athen, die Puerta de Sol in Madrid oder auch der Taksim in Istanbul, einen hohen symbolischen Wert für diese Bewegungen. So kommt der Orientierung am Raum zB bei Besetzungen ein hoher Stellenwert zu. Hausbesetzungen dienen oft nicht nur konkreten sozialen Anliegen (Wohnungsnot), sondern sollen auch (Frei)Räume öffnen, wo mit Neuem experimentiert werden kann. Gemeint ist dabei also nicht nur der konkrete geographische Ort, den sich eine Bewegung aneignet, sondern auch der soziale Raum, also die Herstellung neuer Beziehungen und Praktiken. Auch bei den Piqueter@s, der argentinischen Erwerbslosenbewegung, steht Territorialität im Mittelpunkt: Da sie aus der ökonomischen Sphäre ausgeschlossen bleiben und hier nicht zB durch Streiks oder Fließbandsabotage sinnvoll intervenieren können, blockieren sie Straßen, um die Verbindungswege und Infrastruktur der Wirtschaft lahm zu legen. Gleichzeitig schaffen sie neue soziale Räume, indem sie basisdemokratische Strukturen aufbauen, um für ihre Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu sorgen. Dazu gehören die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung genauso wie Kinderbetreuung und Medienarbeit im Rahmen einer solchen Blockade. Auch die Bewegung der FabriksbesetzerInnen bezieht sich gerne auf das Territorium, in dem Sinne, dass sie ihre Kämpfe für eine Selbstverwaltung der Produktion mit anderen sozialen Kämpfen in der unmittelbaren Nachbarschaft verknüpfen.

Eindrücklich beschreibt Adamovsky die Dynamik der Territorialität im Zuge der argentinischen Rebellion: „Es entwickelte sich zur Praxis der Asambleas, illegal Räume zu besetzen und wir wollten nicht hinten an stehen. Also brachen wir an einem Sonntag – vor den Augen einiger erstaunter Zuschauer – in das Gebäude [einer Bank] ein. .. Wir wollten vor allem ungehorsam sein, die Sensation, jenseits des Gesetzes zu stehen, eine Aktion, die uns als Brüder und Schwestern im Aufstand kennzeichnen würde. Heute befinden sich in dem „wieder angeeignetem“ Gebäude ein Cafe, eine Gemeinschaftsküche, Klassen für Theater, Tango und Volksbildung, StudentInnenbetreuung und kulturelle Aktivitäten. Auch Indymedia hat hier ein Büro. Als einzige Bedingung für die Nutzung des Raumes haben wir festgelegt, dass es sich um partizipatorische und nicht-kommerzielle Tätigkeiten handeln muss. In wenigen Monaten hat sich die „Heimat“ unserer Asamblea zu einem wahren sozialen Zentrum verändert, das für die Nachbarschaft offen steht.“

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Fragen eines lesenden Erwerbsarbeitslosen

 

Für die Mehrheitsgesellschaft bist du ein „Sozialschmarotzer“, der es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem macht. Die FPÖVP schürt gerade in Vorwahlzeiten den Hass und die Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft gegen Erwerbsarbeitslose. Und du fragst dich: was habt ihr eigentlich für ein Problem? Bist du in dieser Gesellschaft nur dann etwas wert und wirst du nur dann als Mensch respektiert, wenn du jeden Tag zur Arbeit gehst und Steuern zahlst? Was ist eigentlich so schlecht daran, deine Zeit nicht mit Arbeit zu verplempern? Und was sollen die Hetztiraden, wo doch die Klientel der FPÖVP, die Wirtschaftstreibenden und Leistungsträger, uns Erwerbsarbeitslose so dringend brauchen – als Sündenbock, Feindbild, Blitzableiter und vor allem als Druckmittel gegen die Privilegierten, die noch einer Erwerbsarbeit nachgehen, aber „zu viel“ Lohn verdienen.

 

In Österreich scheint alles sehr individualisiert zu sein: Die Probleme, die wir als Erwerbsarbeitslose teilen, werden auf den einzelnen abgewälzt, der sich dann allein irgendwie durchwursteln muss. Stress mit dem AMS: Drohungen und Leistungskürzungen; Zeitverschwendung mit sinnlosen Kursmaßnahmen; Zwangsverpflichtung zu niedrig entlohnter Arbeit; soziale Ausgrenzung und Isolation; von FPÖVP geschürte Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft usw.

 

Du fragst dich, wie viel Leidensdruck die Erwerbsarbeitslosen in diesem Land noch aushalten bis sie endlich auf die Barrikaden steigen? In Argentinien zum Beispiel lassen sich die Erwerbsarbeitslosen die Zumutungen des Kapitalismus nicht so einfach gefallen. Dort erheben die Piqueter@s – die organisierten arbeitslosen ArbeiterInnen, wie sie in Argentinien genannt werden – mit Nachdruck ihre Stimme mit mal mehr, mal weniger kämpferischen Forderungen, bauen Barrikaden aus brennenden Reifen und blockieren Straßen. Die Solidarität und der Zusammenhalt sind größer als bei uns. Während der Krise 2001, als in Argentinien die Massen gegen jede Regierung rebelliert haben, haben sich die Erwerbsarbeitslosen zusammengeschlossen und für einander Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs organisiert.

 

Bei uns fehlen solche Erfahrungen und Traditionen einer kämpferischen Erwerbslosenbewegung. Die Vereinzelung und mangelnde gesellschaftliche Solidarität erschweren die Etablierung militanter Erwerbslosenproteste. Dabei gilt es doch klar zu machen, dass Erwerbsarbeitslose und ArbeitnehmerInnen in einer ähnlichen sozialen Situation sind, was Solidarität erfordert. Von einem Einkommen durch Lohnarbeit abhängig sind wir alle, wir sind alle Arbeiterklasse – der Unterschied ist nur, dass die einen noch in der glücklichen Lage sind, dass ihre Arbeitsleistung vom Kapital als nützlich erachtet und gebraucht wird, während die anderen als „Überflüssige“ an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, wo sie auf staatliche Almosen angewiesen bleiben.

 

Die dringende Notwendigkeit einer sozialen Bewegung, die die Selbstorganisation und direkte Hilfe von Erwerbsarbeitslosen vorantreibt, drängt sich also geradezu auf. Keine politische Partei wird für uns sprechen, keine Regierungsbürokratie wird unsere Interessen wahrnehmen, kein Unternehmen wird unsere Bedürfnisse decken. Für unser Wohlergehen und unsere Rechte sind wir selbst verantwortlich. Nehmen wir diese Verantwortung endlich wahr und organisieren wir uns! Lasst uns für Freiräume kämpfen, schaffen wir als ersten Schritt selbstverwaltete Erwerbslosenzentren, in denen wir uns begegnen, kommunizieren und am Aufbau einer breiten Erwerbslosenbewegung arbeiten können.

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Nachbarschaftsrat: Für ein Rebellisches Zusammentreffen in deinem Grätzl

 

„Uns geht es darum, uns in unserer Vielfältigkeit zu begegnen, uns zuzuhören und den Raum zu öffnen für Austausch und Vernetzung, für Miteinander und Menschlichkeit. Lasst uns voneinander lernen, miteinander streiten, staunen, tanzen, trauern, lachen und gemeinsam ein weiteres Stück des Weges gehen, der uns zu einem menschlicheren und würdigen Leben führt. Es kommt vor, dass wir uns alleine fühlen, mutlos, hilflos und wütend. Dann tut es gut zu spüren, dass wir viele sind und dass wir auf dem Weg sind. Fragend gehen wir voran und wir gehen langsam, denn wir gehen weit. Wir laden alle ein, die wie wir auf der Suche und im Aufbruch sind. Die ihre Träume von einem anderen, besseren Leben noch nicht aufgegeben haben. Lasst uns zusammen kommen.“

(Einladung zum Rebellischen Zusammentreffen)

 

Einmal im Jahr versammeln sich im Wendland Menschen zu einem Rebellischen Zusammentreffen, um sich nach dem Vorbild der mexikanischen Zapatistas Gedanken über eine Welt zu machen, in der viele Welten Platz finden.

Noch spannender kann ein solches Rebellisches Zusammentreffen sein, das nicht nur einmal im Jahr an einem zentralen Ort stattfindet, sondern kontinuierlich und dezentral, ausgehend von dem Ort, an dem wir leben, also dem Grätzl, der Wohngegend, dem Bezirk.

 

Es soll eine Art und Weise der Vernetzung und Selbstorganisierung sein, die von uns, die an diesen Orten leben, getragen und bestimmt wird und es soll dabei auch um Themen gehen, die uns unmittelbar betreffen, also unsere Bedürfnisse, Wünsche, Träume und auch Probleme und Sorgen.

 

Es bietet sich dafür ein Name an, der natürlich nur als Work in progress und als Arbeitstitel zu verstehen ist – nämlich: Nachbarschaftsrat (NBR). Ein NBR soll für die Menschen im Grätzl und im Bezirk da sein und zugleich von diesen Menschen gestaltet werden. Er soll zwei Dinge verknüpfen: Selbstorganisation und direkte, gegenseitige Hilfe.

 

Der NBR soll im weiteren Sinne als Prozess verstanden werden, durch den wir gemeinsam Widerstand gegen den unzumutbaren Status quo (Kapitalismus und Herrschaft) leisten und gleichzeitig die Fühler ausstrecken und schauen, was wir anders und besser machen können.

 

Der NBR soll offen und inklusiv sein, also niemanden aufgrund von irgendwelchen Oberflächlichkeiten wie Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, sozialer Klasse, Bildungsgrad oder ähnlichem ausschließen. Und der NBR soll auch explizit und nachdrücklich klare Grenzen setzen: Es gibt hier keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nationalismus, Militarismus, Faschismus, Homophobie und sonstige Varianten von Hasspolitik und Gewalt. Auch vor möglichen Versuchen von Einflussnahme durch das Parteibonzentum und andere missionarische Eiferer sowie Missbrauch durch kommerzielle Interessen ist Vorsicht geboten. Von diesem ganzen Dreck wollen wir uns doch schließlich emanzipieren!

 

Also lasst uns zusammenkommen und vernetzen! Beginnen wir gleich mit dem ersten Rebellischen Zusammentreffen, um uns Gedanken über den Aufbau eines Nachbarschaftsrates in unserem Grätzl zu machen!

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